Gespräch mit der behindertenpolitischen Sprecherin der BT-Fraktion Die Linken, Katrin Werner

Frau Werner unterstützt die Forderungen nach Stärkung der Rechte der Schwerbehindertenvertretungen. Eine gute Arbeit der Schwerbehindertenvertretungen in Betrieben und Behörden wirke sich positiv auf die Beschäftigung behinderter Menschen aus und bedeutet gleichzeitig eine gelungene Umsetzung von Teilen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK).

Als Beispiel nannte sie den Abschluss einer Integrationsvereinbarung als Pflicht für Arbeitgeber. Dazu muss eine gute Zusammenarbeit von Schwerbehindertenvertretung mit dem Betriebs.- bzw. Personalrat gewährleistet sein.

Weiterhin führte Frau Werner aus, dass auch die Europäische Union die UN-BRK unterschrieben hat. Gerade auf sozialem Gebiet müsse sich auf europäischer Ebene etwas tun. Dazu fand ein intensiver Austausch zwischen der AGSV L und der Abgeordneten statt. Als Negativbeispiel wurde der schwerbehinderte Beschäftigte benannt, der im Auftrag seines Unternehmens zum Beispiel in Belgien eine Betriebsstätte einrichtet und daher seinen Rechtsanspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen verwirkt.

Insofern beabsichtigt die Fraktion Die Linke sich verstärkt auf europäischer Ebene für mehr Behindertenrechte einzusetzen.