Gespräch mit der behindertenpolitischen Sprecherin der BT-Fraktion der SPD, Kerstin Tack

Nr. 04/ 22.05.2014

Frau Tack hinterfragte im Gespräch insbesondere die Schwerpunkte und Probleme der Arbeit der Schwerbehindertenvertretung. Daraufhin wurde seitens der AGSV L die derzeit schwache Rechtsposition der Schwerbehindertenvertretungen erläutert. Gegenstand des Gesprächs war weiterhin die Auswertung des Fachgesprächs am 8. Mai 2014.

In einem gemeinsamen Gespräch mit der BT-Fraktion der CDU/CSU wollte die SPD nunmehr die gemachen Anregungen zur Änderung des SGB IX auswerten und dann einen entsprechenden Antrag zur Änderung des SGB IX bezüglich der Rechte der Schwerbehindertenvertretungen schnellstmöglich einbringen.

Weiterhin führte Frau Tack aus, dass der Änderungsbedarf des SGB IX allgemein anerkannt wird. Allerdings stellt sich die Frage nach dem Umfang der Änderungen.

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