Gespräch mit der behindertenpolitischen Sprecherin der BT-Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Corinna Rüffer

Nr. 05/ 22.05.2014

Im Gespräch mit der Abgeordneten wurden die Vorschläge zur Änderung des SGB IX erläutert und insbesondere die Fragen der Freistellung sowie die Einbeziehung der Stellvertreter stärker diskutiert. Frau Rüffer äußerte, dass sich die behindertenpolitischen Sprecher der Parteien weitgehend einig seien, dass das SGB IX geändert werden muss. Auch bezüglich der Rechte der Schwerbehindertenvertretungen.

Allerdings gäbe es schon in einigen Fraktionen Widerstände gegen die Ausweitung der Rechte der Schwerbehindertenvertretungen und ihrer Stellvertreter.

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